Am gestrigen Donnerstag kündigte die Bundesregierung einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ an. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. „Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an ein Fehler. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur die Ampel war bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).
„Trotz Notbremse hinterlässt die Gasumlage aber einen Scherbenhaufen. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für viele Betriebe bereits zu spät. Denn die Unternehmensplanung ist schon lange abgeschlossen und die Gasumlage war eingepreist. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen. Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst“, so Güntzler, selbst Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Güntzler begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das schon lange von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz. „Es droht eine Gasmangellage. Dagegen muss das Energieangebot endlich ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was geht. Dazu gehört der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Selbst Robert Habeck gesteht inzwischen ein, dass ein Streckbetrieb möglich wäre. Dennoch blendet die Ampel dieses Potential in ihrem so genannten ‚wirtschaftlichen Abwehrschirm‘ aus. Das grenzt an eine vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung.“ Güntzler fordert, dass der Gaspreisdeckel umgehend kommen müsse. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe koste zu viel Zeit. Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter, so Güntzler abschließend.
