„Die Stadt Göttingen will sich aus der Finanzierung des Programms „Kita-Einstieg“ zurückziehen. Das Programm startete im Jahr 2017 als Bundesprogramm. Wie auch das Bundesprogramm der Sprachkitas wurde es Ende 2022 von der Ampelregierung eingestellt. Diese hat bewusst gut aufgebaute Strukturen in der Kita-Landschaft zerstört, indem sie Förderprogramme mit der Aussage ein-gestampfte, der Bund hätte hier keine Förderzuständigkeit, Länder oder die Kommunen sollten einspringen. Die Kommunen haben dieses Geld aber eben gerade nicht“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) auf die Nachricht, dass sich die Stadt Göttingen aus der Finanzierung der Einstiegs-Kitas aufgrund der desolaten finanziellen Lage der Stadt aussteigen werde.
„Die Kinder sind die Verlierer dieses Hick-Hacks. Fehler in der Bundespolitik rauben Kindern ein Stück Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Die Probleme in der Kita- und Schullandschaft sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden. Gerade Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund brauchen von klein auf die Unterstützung, damit sie nicht erst in der Schule den Umgang mit Schere, Stift und vor allem der deutschen Sprache erlernen. Ich halte einen Ausstieg der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt für falsch“, so Güntzler weiter.
„Von der Ampelregierung wurde eine Vielzahl von wirklich notwendigen Bundesförderprogrammen eingestampft. Auch die Bundesprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Investitionspakt Sportstättenförderung“ waren enorm wichtig für unsere Kommunen. Aber es gibt sie nicht mehr. Jetzt müssen Kommunen selbst dafür sorgen, dass sich Geld hierfür findet und wie man am Beispiel Göttingens sieht, ist das oftmals schwierig. Der Bund sollte also möglichst schnell wieder in die Bundesförderung in bestimmten Bereichen einsteigen. Der Bund kann mit Rekordsteuerreinnahmen arbeiten, aber die Prioritätensetzung im Etat der Ampelregierung war nicht stringent. Eine neue Regierung unter einer anderen Mehrheit wird diese Fehler hoffentlich wieder korrigieren“, so Güntzler abschließend.
