Ich unterstütze die heutigen Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte. Auch für den anhaltenden Protest habe ich großes Verständnis. Mit ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt von Mitte Dezember 2023 hatte die Ampel-Bundesregierung den Landwirten erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegt. Nach starken Protesten der Landwirte und vieler Menschen aus dem ländlichen Raum ruderte die Ampel am 4. Januar 2024 teilweise zurück. Diese Einigung der Ampel ist jedoch ein fauler Kompromiss: Nach wie vor soll es erhebliche Kürzungen beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es ist Augenwischerei, diesen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte zu verkaufen. Es bleibt bei einer Belastung von etwa einer halben Milliarde Euro für die Betriebe.
Die Ampelregierung muss aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts massive Einsparungen vornehmen. Die Entscheidung, die Einsparungen durch Änderungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben vorzunehmen war schlicht und ergreifend falsch. Es gibt andere Punkte, die mehr Einsparpotential bieten. Meiner Ansicht nach wäre dies beim Bürgergeld möglich gewesen. Hier hätte man auf die Erhöhung verzichten müssen. Denn dies schafft einen Anreiz, in die sozialpolitischen Sicherungssysteme einzusteigen, statt zu arbeiten. Auch die Kindergrundsicherung sollte überdacht werden. Hier wird ein Bürokratiemonster entstehen, das massiv Gelder verschlingt. Den armutsgefährdeten Kindern hilft man so aber gewiss nicht.
In Deutschland gibt es derzeit noch rund 254.300 Agrarbetriebe. In den letzten 10 Jahren mussten mehr als 35.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. In 2023 gibt es gegenüber dem Vorjahr bereits 4.400 Betriebe weniger. Das Höfesterben setzt sich also fort. Wenn wir die deutsche Landwirtschaft weiterhin als Lebensmittelproduzent Nr. 1 erhalten wollen, müssen wir weitere Belastungen vermeiden. Gerade aus diesem Grund ist die Agrardiesel-Rückvergütung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt auch in den nächsten Jahren unverzichtbar. Es geht hier um die Sicherung unserer Ernährung und den Fortbestand von landwirtschaftlichen Betrieben.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch diese verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden. Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben.
