„Das BMI hat im vergangenen Jahr angekündigt, den Sport in die Härtefallregelung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufzunehmen. Passiert ist allerdings nichts. Die Bundesregierung lässt die Sportvereine und -verbände damit wieder einmal im entscheidenden Moment im Stich. Die enorm gestiegenen Energiekosten drohen die Sportlandschaft in eine neue Krise zu stürzen,“ so der Bundestagsabgeordneter und Obmann im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU).
„Die Vertreter der Sportverbände haben immer wieder bekräftigt, dass eine Aufnahme des Sports in die Härtefallregelung dringend notwendig ist. Wir haben diese Forderung als Union in unseren Anträgen unterstützt. Viele Vereine sind ansonsten in ihrer Existenz bedroht. Nach der Corona-Pandemie sind ihre finanziellen Reserven aufgebraucht. Die steigenden Energiekosten lassen sich für die Vereine nicht durch Einsparungen und höhere Mitgliedsbeiträge ausgleichen. Das von der Bundesregierung angeführte Argument, Sportvereine werden durch die Gas- und Wärme- sowie die Strompreisbremse entlastet, geht an der Realität vieler Vereine völlig vorbei. Hier wird am falschen Ende gespart.
Hinzukommt, dass durch den enormen Sanierungsstau bei den Sportstätten, viele Vereine noch von fossilen Energieträgern abhängig sind. Auch hier hat die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr mit dem Stopp des Förderprogramms zum Ausbau der Sportstätten einen völlig falschen Weg eingeschlagen.
Die Antwort auf die von mir gestellte schriftliche Frage zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft nicht erkannt hat.“
Zum Hintergrund:
Sportvereine und Sportverbände haben in den vergangenen Monaten immer wieder die Aufnahme des Sports in die Härtefallregelung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefordert. Viele Vereine seien ansonsten in ihrer Existenz bedroht. Gegenüber den Vertretern der deutschen Sportlandschaft hat der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir in der Sportausschusssitzung am 09. November 2022 bekräftigt, dass sich das BMI in den Verhandlungsgesprächen innerhalb der Bundesregierung für eine Aufnahme des Sports in die Härtefallregelung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds einsetzen wird. Auch in den Gesprächen mit Medien- und Pressevertretern hat er immer wieder betont, dass das BMI die Forderung der Sportverbände unterstützen wird. In der Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage vom 02. März 2023 hat das BMI nun mitgeteilt, dass diese Aufnahme letztendlich nicht erfolgt ist. Die Entscheidung, für welche Gruppen der Bund Mittel für Härtefallregelungen bereitstellt, sei letztlich im politischen Prozess nach Abwägung von Erfordernissen und Prioritäten zahlreicher gesellschaftlich wichtiger Bereiche getroffen worden.
